Parlament bestätigt von der Leyens neue Kommission der EU

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Nach einer Diskussion mit Ursula von der Leyen über ihr Team und ihre Pläne stimmten die Abgeordneten namentlich für die Bestätigung der neuen Kommissionsmitglieder.

370 Abgeordnete unterstützten die Kommission, während 282 dagegen votierten und 36 sich der Stimme enthielten. Einzelheiten zur Stimmverteilung der Abgeordneten sind demnächst auf der Parlamentswebseite und im Plenarprotokoll zu finden.

According to Article 129(7) of the European Parliament's rules of procedure, a majority of the votes cast was necessary to confirm the college.

Ursula von der Leyen tritt in ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission ein. Das Europäische Parlament bestätigte ihre erste Kommission im November 2019.

Diskussion mit den Parlamentariern vor der Wahlentscheidung

Vor der Wahl präsentierte Ursula von der Leyen ihr Kabinett und dessen Vorhaben. Sie ging dabei auf die Anpassungen der Zuständigkeiten der einzelnen Kommissionsmitglieder ein, die von den Abgeordneten als Bedingung für die Bestätigung gefordert worden waren. „Wir sind startklar“, verkündete sie und unterstrich, dass ihre Kommission sich konsequent für Freiheit, Souveränität, Sicherheit und Wohlstand einsetzen wolle. Die gesamte Rede kann auf der Website der Kommission nachgelesen werden.

Von der Leyen verkündete, dass die erste Maßnahme der neu formierten Kommission ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein wird. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Innovationslücke Europas im Vergleich zu den USA und China zu schließen, die Sicherheit und Eigenständigkeit zu verbessern und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu fördern. In Bezug auf den Europäischen Grünen Deal betonte sie: „Wir müssen und werden unsere Ziele im Rahmen des europäischen Green Deals weiterhin verfolgen.“ Sie versprach, einen „Clean Industrial Deal“ zu präsentieren, einen strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa zu initiieren, an einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft zu arbeiten und eine Europäische Spar- und Investitionsunion aufzubauen.

In Anbetracht der derzeitigen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in verschiedenen Regionen Afrikas, betonte Frau von der Leyen die Bedeutung einer stärkeren europäischen Präsenz in diesen Gebieten. Sie erklärte, dass Europa „mehr denn je benötigt“ werde. Zudem hob sie die Wichtigkeit hervor, die Verteidigungsausgaben der EU zu steigern. „Ich garantiere Ihnen, dass die Sicherheit Europas immer oberste Priorität für diese Kommission haben wird“, fügte sie hinzu.

In der darauffolgenden Diskussion drängten mehrere Abgeordnete die neu gebildete Kommission dazu, die drängenden Probleme Europas schnell in Angriff zu nehmen. Sie forderten eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts des steigenden globalen Wettbewerbs, die Verwirklichung des Europäischen Grünen Deals, die Sicherstellung der Energieunabhängigkeit sowie die Schaffung einer Verteidigungsunion als Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Einige äußerten jedoch auch ihre Ablehnung gegenüber der neuen Gruppe von Kommissionsmitgliedern. Aufzeichnungen und Ausschnitte der Debatte sind im Multimediazentrum des Europäischen Parlaments einsehbar.

Press Briefing

Following the announcement of the voting results, President of the European Parliament, Roberta Metsola, and President of the European Commission, Ursula von der Leyen, held a press conference. The conference is also accessible on EbS+.

Upcoming Actions

Following her formal appointment by the European Council with a qualified majority, the new European Commission is expected to commence its activities on December 1, 2024.

Background

The proposed team of Commission members underwent evaluation by the European Parliament through public hearings held from November 4th to 12th. Each candidate faced questioning from relevant committees to assess their qualifications and competence in handling the responsibilities associated with their designated roles.

The Parliament's Conference of Presidents announced the conclusion of the hearings on November 27 and released the evaluation letters for all nominated commissioners. For additional details on the 2024 Commission's investiture process, refer to the briefing provided by the Parliament's Scientific Service.

Resultate vergangener Abstimmungen hinsichtlich der Kommission

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Kyriakos KLOSIDIS

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Parlament ernennt von der Leyens neue EU-Kommission

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Nach einer Diskussion mit Ursula von der Leyen über ihr neues Team und ihre Pläne stimmten die Abgeordneten namentlich über die Bestätigung der Kommissionsmitglieder ab.

Die Kommission erhielt die Zustimmung von 370 Abgeordneten, während 282 dagegen stimmten und 36 sich der Stimme enthielten. Bald werden die Einzelheiten zur Abstimmung jedes einzelnen Abgeordneten auf der offiziellen Webseite des Parlaments sowie im Protokoll der Plenarsitzung verfügbar sein.

To approve the college, as per Article 129(7) of the European Parliament's rules of procedure, a majority of the votes cast was necessary.

Ursula von der Leyen tritt in ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission ein. Die Abgeordneten im Parlament hatten ihre erste Kommission im November 2019 genehmigt.

Diskussion mit den Parlamentariern vor der Entscheidung

Vor der Abstimmung präsentierte Ursula von der Leyen ihre Mannschaft und deren Vorhaben. Sie bestätigte dabei die Anpassungen in den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Mitglieder, die von den Abgeordneten im Zuge der Kommissionsbestätigung verlangt worden waren. „Wir sind bereit, sofort zu beginnen“, verkündete sie und hob hervor, dass ihre Kommission sich konsequent für Freiheit, Souveränität, Sicherheit und Wohlstand engagieren werde. Die komplette Rede kann auf der Website der Kommission eingesehen werden.

Von der Leyen verkündete, dass die erste Maßnahme der neuen Kommission ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein werde. Dieses Projekt zielt darauf ab, die Innovationslücke Europas im Vergleich zu den USA und China zu schließen, die Sicherheit und Unabhängigkeit zu stärken sowie die Bemühungen zur Verringerung von Kohlenstoffemissionen zu fördern. Bezüglich des Europäischen Grünen Deals betonte sie: „Wir müssen und werden an den Zielen des europäischen Green Deals festhalten.“ Sie versprach, einen „Clean Industrial Deal“ zu entwickeln, einen strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie zu initiieren, an einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft zu arbeiten und eine Europäische Spar- und Investitionsunion zu schaffen.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in einigen Regionen Afrikas erklärte Frau von der Leyen, dass Europa in diesen Bereichen eine bedeutendere Rolle übernehmen müsse. Sie betonte, dass der Kontinent „dringender denn je“ benötigt werde. Zudem hob sie die Wichtigkeit hervor, die Ausgaben für die europäische Verteidigung zu steigern, und versicherte: „Diese Kommission wird die Sicherheit Europas stets als oberste Priorität behandeln.“

In der darauffolgenden Diskussion drängten einige Parlamentarier die neue Kommission, die Probleme Europas zügig zu bewältigen. Sie forderten eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts des steigenden globalen Wettbewerbs, die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, die Sicherung der Energieunabhängigkeit und den Aufbau einer Verteidigungsunion als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Andere äußerten ihre Ablehnung gegenüber dem neuen Team der Kommissionsmitglieder. Aufnahmen und Auszüge der Debatte sind im Multimedia-Center des Europäischen Parlaments verfügbar.

Press Conference

Following the announcement of the voting results, European Parliament President Roberta Metsola and European Commission President Ursula von der Leyen held a press conference. This conference is also accessible on EbS+.

Upcoming Actions

Following their formal appointment by the European Council through a qualified majority, the new European Commission is expected to begin its duties on December 1, 2024.

Background

The proposed team of Commission members underwent evaluation by the European Parliament through public hearings held from November 4 to November 12. During these sessions, the nominees faced questioning by the relevant committees to assess their qualifications and ability to fulfill the responsibilities associated with their respective roles.

The Parliament's Conference of Presidents concluded the hearings on November 27 and released the assessment letters for all nominated Commissioners. For more details on the 2024 Commission's investiture process, refer to the briefing by the Parliament's Scientific Service.

Resultate vorheriger Abstimmungen zur Kommission

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Parlament stimmt für von der Leyens EU-Kommission

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Nach einer Diskussion mit Ursula von der Leyen über ihr neues Team und ihre Vorhaben genehmigten die Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung die Zusammensetzung der Kommission.

A total of 370 lawmakers voted in favor of the commission, while 282 opposed it, and 36 abstained. Specifics about how each member cast their vote will soon be available on the parliament's website and documented in the session's official records.

In Übereinstimmung mit Artikel 129(7) der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments war für die Zustimmung zum Kollegium eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

Ursula von der Leyen tritt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Das Parlament hatte ihre erste Kommission im November 2019 bestätigt.

Gespräch mit den Parlamentsmitgliedern vor der Entscheidung

Vor der Abstimmung präsentierte Ursula von der Leyen sowohl ihr Team als auch ihr Programm. Sie ging dabei auf die Anpassungen in den Verantwortungsbereichen der einzelnen Mitglieder ein, die von den Abgeordneten als Voraussetzung für die Bestätigung der Kommission gefordert worden waren. „Wir sind bereit, direkt durchzustarten“, verkündete sie und hob hervor, dass ihre Kommission sich kontinuierlich für Freiheit, Souveränität, Sicherheit und Wohlstand starkmachen werde. Die komplette Rede kann auf der Website der Kommission eingesehen werden.

Von der Leyen verkündete, dass das erste Projekt der neuen Kommission ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein wird. Dieses Vorhaben soll die Innovationslücke Europas gegenüber den USA und China schließen, die Sicherheit und Unabhängigkeit Europas verbessern und den Prozess der Dekarbonisierung vorantreiben. In Bezug auf den Europäischen Grünen Deal betonte sie: „Wir müssen bei den Zielen des europäischen Green Deals auf Kurs bleiben und das werden wir auch.“ Sie versprach, einen „Clean Industrial Deal“ vorzulegen, einen strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa zu beginnen, eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft zu fördern und eine Europäische Spar- und Investitionsunion ins Leben zu rufen.

In Anbetracht der derzeitigen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in verschiedenen Regionen Afrikas, erklärte Frau von der Leyen, dass Europa in diesen Bereichen eine bedeutendere Rolle übernehmen müsse. Sie hob hervor, dass Europas Einfluss „dringender denn je“ benötigt wird. Zudem betonte sie die Wichtigkeit, die Ausgaben für die europäische Verteidigung zu steigern: „Ich garantiere Ihnen, dass der Schutz Europas für diese Kommission immer höchste Priorität haben wird.“

During the subsequent discussion, several lawmakers urged the new Commission to promptly address Europe's pressing issues. They called for enhancing Europe's competitiveness in the face of intensifying global competition, implementing the European Green Deal, ensuring energy independence, and establishing a defense union in response to the conflict in Ukraine. Meanwhile, some expressed their disapproval of the new lineup of Commission members. Records and highlights of the debate can be accessed at the EP Multimedia Center.

Press Conference

Following the announcement of the voting results, European Parliament President Roberta Metsola and European Commission President Ursula von der Leyen held a press conference. The event is also accessible on EbS+.

Upcoming Actions

After being officially appointed by the European Council through a qualified majority vote, the new European Commission is expected to commence its duties on December 1, 2024.

Background

The proposed group of Commission members underwent evaluations by the European Parliament through public hearings from November 4th to 12th. During these sessions, the candidates were assessed by relevant committees to determine their suitability and competence in handling the responsibilities linked to their respective areas of expertise.

The Parliament's Conference of Presidents announced that the hearings concluded on November 27 and released evaluation letters for all nominated Commissioners. Additional details regarding the 2024 Commission's appointment process can be found in the briefing from the Parliament's Scientific Service.

Resultate früherer Wahlen zur Kommission

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Parlament billigt die neue EU-Kommission unter der Leitung von der Leyen

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Nach einer Diskussion mit Ursula von der Leyen über ihr neu aufgestelltes Team und deren Pläne stimmten die Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung dem Gremium der Kommissionsmitglieder zu.

Die Kommission erhielt die Zustimmung von 370 Abgeordneten, während 282 dagegen stimmten und sich 36 der Stimme enthielten. Bald werden die genauen Abstimmungsergebnisse der einzelnen Parlamentarier sowohl auf der offiziellen Webseite des Parlaments als auch im Protokoll der Plenarsitzung zugänglich gemacht.

According to Article 129(7) of the European Parliament's rules of procedure, a majority of the votes cast was needed to approve the college.

Ursula von der Leyen tritt nun ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Das Europäische Parlament hatte ihrer ersten Kommission im November 2019 das Vertrauen ausgesprochen.

Diskussion mit den Parlamentariern vor der Entscheidung

Kurz vor der Abstimmung präsentierte Ursula von der Leyen ihr Team sowie das geplante Programm. Sie ging auf die Anpassungen der Verantwortungsbereiche der einzelnen Mitglieder ein, die von den Abgeordneten als Voraussetzung für die Bestätigung der Kommission gefordert worden waren. „Wir sind bereit, direkt loszulegen“, erklärte sie und unterstrich, dass ihre Kommission sich für Freiheit, Souveränität, Sicherheit und Wohlstand engagieren werde. Die gesamte Rede kann auf der Website der Kommission eingesehen werden.

Von der Leyen verkündete, dass die erste Maßnahme der neuen Kommission ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein wird. Dieses Vorhaben soll dazu beitragen, Europas Rückstand in der Innovation im Vergleich zu den USA und China zu verringern, die Sicherheits- und Unabhängigkeitslage zu verbessern und die Dekarbonisierung zu fördern. Hinsichtlich des Europäischen Grünen Deals betonte sie: „Wir müssen und werden unseren Kurs in Bezug auf die Ziele des europäischen Green Deals beibehalten.“ Sie versprach, ein „Clean Industrial Deal“ vorzuschlagen, einen strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie zu initiieren, die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und eine Europäische Spar- und Investitionsunion einzurichten.

In Anbetracht der gegenwärtigen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in bestimmten afrikanischen Regionen hob Frau von der Leyen hervor, dass Europa in all diesen Bereichen eine bedeutendere Rolle übernehmen müsse. Sie betonte zudem, dass Europa „dringender denn je benötigt“ werde. Darüber hinaus unterstrich sie die Wichtigkeit einer Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben und versicherte: „Ich garantiere Ihnen, dass die Sicherheit Europas für diese Kommission stets oberste Priorität haben wird.“

In der darauffolgenden Diskussion drängten mehrere Parlamentarier die neu eingesetzte Kommission, die Probleme Europas schnell in Angriff zu nehmen. Sie forderten eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts des steigenden globalen Wettbewerbs, die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, die Sicherstellung der Energieunabhängigkeit und die Schaffung einer Verteidigungsunion als Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Einige äußerten auch ihre Ablehnung gegenüber dem neuen Team der Kommissionsmitglieder. Aufzeichnungen und Auszüge dieser Diskussion sind im Multimedia-Zentrum des Europäischen Parlaments verfügbar.

Press Conference

Following the announcement of the voting results, European Parliament President Roberta Metsola and European Commission President Ursula von der Leyen held a press conference. The conference is also accessible on EbS+.

Upcoming Actions

Following their formal appointment by the European Council through a qualified majority vote, the new European Commission is expected to commence its duties on December 1, 2024.

Background

The proposed team of Commission members underwent scrutiny through public hearings held by the European Parliament from November 4th to 12th. Each nominee faced questioning by the relevant committees to assess their qualifications and competence for handling the responsibilities tied to their respective portfolios.

The Parliament's Conference of Presidents announced that the hearings concluded on November 27th and released evaluation letters for all nominated commissioners. For more details on the 2024 Commission's investiture process, refer to the briefing by the Parliament's Scientific Service.

Resultate früherer Wahlgänge bezüglich der Kommission

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Das Parlament stimmt für die Ernennung der neuen EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen.

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Nach einer Diskussion mit Ursula von der Leyen über ihre neuen Pläne und das Team gaben die Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung ihre Zustimmung zur Ernennung der Kommissionsmitglieder.

Eine Mehrheit von 370 Parlamentariern unterstützte die Kommission, während 282 dagegen votierten und 36 sich der Stimme enthielten. In Kürze werden auf der Parlaments-Website sowie im Protokoll der Vollversammlung detaillierte Informationen zur Abstimmung der einzelnen Mitglieder verfügbar sein.

In Übereinstimmung mit Artikel 129(7) der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments war für die Genehmigung des Kollegiums eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

Ursula von der Leyen wird ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission antreten. Ihr erstes Kommissionsgremium erhielt im November 2019 die Zustimmung des Parlaments.

Diskussion mit den Parlamentariern vor der Entscheidung

Vor der Wahl präsentierte Ursula von der Leyen die Mitglieder ihres Teams sowie ihr geplantes Programm. Sie ging dabei auf die Modifikationen bei den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Kommissionsmitglieder ein, die von den Abgeordneten als Voraussetzung für die Bestätigung der Kommission gefordert worden waren. „Wir sind bereit, sofort unsere Arbeit aufzunehmen“, verkündete sie und hob hervor, dass ihre Kommission sich konsequent für Freiheit, Souveränität, Sicherheit und Wohlstand einsetzen werde. Die gesamte Rede kann auf der Website der Kommission nachgelesen werden.

Von der Leyen verkündete, dass das erste Projekt der neuen Kommission ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein wird. Dieses soll Europas Rückstand in Sachen Innovation im Vergleich zu den USA und China verringern, die Sicherheit und Unabhängigkeit stärken und die Bemühungen zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen vorantreiben. In Bezug auf den Europäischen Grünen Deal betonte sie: „Wir müssen die Ziele des europäischen Green Deals unbedingt erreichen.“ Sie versprach, einen „Clean Industrial Deal“ vorzuschlagen, einen strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilbranche zu beginnen, die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft zu fördern und eine Europäische Spar- und Investitionsunion zu etablieren.

In Anbetracht der gegenwärtigen Konflikte in der Ukraine, dem Nahen Osten und verschiedenen Regionen Afrikas erklärte Frau von der Leyen, dass Europa in all diesen Bereichen eine wichtigere Rolle übernehmen müsse. Sie betonte, dass die Bedeutung Europas heute größer sei als je zuvor. Zudem hob sie hervor, dass es notwendig sei, die Verteidigungsausgaben in Europa zu steigern. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheit Europas für diese Kommission immer oberste Priorität haben wird“, sagte sie.

During the subsequent discussion, several members of parliament urged the new Commission to quickly address Europe's pressing challenges. They called for enhancing Europe's competitiveness in the face of growing global competition, implementing the European Green Deal, ensuring energy independence, and establishing a defense union in response to the war in Ukraine. Meanwhile, some expressed disapproval of the new group of Commission members. Records and highlights of the debate can be found in the EP Multimedia Center.

Press Conference

Following the announcement of the voting results, Roberta Metsola, the President of the Parliament, and Ursula von der Leyen, the President of the European Commission, held a press briefing. This press briefing is also accessible on EbS+.

Upcoming Actions

After being officially appointed by the European Council through a qualified majority vote, the new European Commission is expected to commence its duties on December 1, 2024.

Background

The nominated team of Commission members underwent evaluation by the European Parliament through public hearings held from November 4 to November 12. During these hearings, candidates were assessed by relevant committees to determine their suitability and competence for handling the responsibilities linked to their respective portfolios.

The Parliament's Conference of Presidents announced the conclusion of the hearings on November 27 and released the evaluation letters for all nominated Commissioners. For additional details about the 2024 Commission's investiture process, refer to the briefing by the Parliament's Scientific Service.

Resultate früherer Kommissionsabstimmungen

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Parlament bestätigt von der Leyens neues Team für die EU-Kommission

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Nach einer Diskussion mit Ursula von der Leyen über ihre Pläne und die Zusammensetzung ihres neuen Teams stimmten die Parlamentarier in einer namentlichen Abstimmung den neuen Kommissionsmitgliedern zu.

A total of 370 members of parliament voted in favor of the commission, while 282 opposed it and 36 abstained. Specific voting information for each parliamentarian will soon be available on the parliament's official website and in the plenary session records.

To approve the committee, a majority of the votes cast was needed, as stipulated by Article 129(7) of the Rules of Procedure of the European Parliament.

Ursula von der Leyen tritt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Ihre erste Kommission wurde im November 2019 vom Europäischen Parlament genehmigt.

Diskussion mit den Parlamentariern vor dem Votum

Vor der Wahl präsentierte Ursula von der Leyen sowohl ihr Team als auch ihre Pläne. Sie ging dabei auf die geforderten Anpassungen in den Aufgabenbereichen der Kommissionsmitglieder ein, die von den Abgeordneten als Voraussetzung für die Bestätigung des Gremiums angesehen wurden. „Wir stehen in den Startlöchern“, verkündete sie und hob hervor, dass ihre Kommission sich kontinuierlich für Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand stark machen werde. Die gesamte Ansprache kann auf der Website der Kommission nachgelesen werden.

Von der Leyen verkündete, dass die erste Maßnahme der neuen Kommission die Einführung eines „Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit“ sein wird. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, Europas Innovationsrückstand im Vergleich zu den USA und China zu schließen, die Sicherheit und Unabhängigkeit zu stärken und die Entkarbonisierung voranzutreiben. In Bezug auf den Europäischen Grünen Deal betonte sie: „Wir müssen und werden die Ziele des europäischen Green Deals weiterhin verfolgen.“ Sie versprach, einen „Clean Industrial Deal“ zu präsentieren, einen strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie zu initiieren, an einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft zu arbeiten und eine Europäische Spar- und Investitionsunion zu etablieren.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und verschiedenen Regionen Afrikas erklärte Frau von der Leyen, dass Europa in diesen Bereichen eine bedeutendere Rolle übernehmen müsse. Sie hob hervor, dass Europa „dringender denn je“ benötigt werde. Zudem betonte sie, dass es notwendig sei, die Verteidigungsausgaben Europas zu steigern, und versicherte, dass die Sicherheit des Kontinents für diese Kommission stets oberste Priorität habe.

During the subsequent discussion, several lawmakers urged the new Commission to swiftly address Europe's challenges. They called for enhancing Europe's competitiveness amid growing global competition, implementing the European Green Deal, ensuring energy independence, and establishing a defense union in response to the war in Ukraine. Meanwhile, some expressed their disapproval of the new team of Commission members. Records and excerpts from the debate can be accessed at the EP Multimedia Center.

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After the announcement of the voting results, Parliament President Roberta Metsola and Commission President Ursula von der Leyen held a press conference. The conference is also available on EbS+.

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After being formally appointed by the European Council through a qualified majority vote, the new European Commission is expected to begin its duties on December 1, 2024.

Background

The proposed group of Commission members underwent evaluation by the European Parliament through public hearings held from November 4 to 12. During these sessions, the nominees were assessed by relevant committees to determine their qualifications and capability to fulfill the responsibilities associated with their designated roles.

The Parliament's Conference of Presidents announced that the hearings on November 27 have concluded and released the evaluation letters for all nominated Commissioners. Additional details about the 2024 Commission's appointment process can be accessed in the briefing by the Parliament's Scientific Service.

Resultate vorheriger Abstimmungen zur Kommission

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Nach einer Diskussion mit Ursula von der Leyen bezüglich ihres neuen Teams und ihrer Pläne stimmten die Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung dem Team der Kommissionsmitglieder zu.

Die Kommission erhielt die Unterstützung von 370 Abgeordneten, während 282 dagegen waren und 36 sich der Stimme enthielten. Ausführliche Informationen darüber, wie jeder Abgeordnete abgestimmt hat, werden in Kürze auf der offiziellen Webseite des Parlaments sowie im Protokoll der Plenartagung verfügbar sein.

In Übereinstimmung mit Artikel 129(7) der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments war eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, um das Kollegium zu bestätigen.

Ursula von der Leyen tritt in ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission ein. Ihre erste Amtszeit begann, nachdem das Europäische Parlament sie im November 2019 bestätigt hatte.

Diskussion mit den Parlamentariern vor der Entscheidung.

Vor der Abstimmung präsentierte Ursula von der Leyen ihre Mannschaft sowie ihr Programm. Dabei ging sie auf die Modifikationen ein, die in Bezug auf die Aufgabenbereiche der einzelnen Mitglieder vorgenommen wurden und die von den Abgeordneten als Voraussetzung für die Bestätigung der Kommission gefordert worden waren. "Wir sind bereit, sofort zu beginnen", sagte sie und hob hervor, dass ihre Kommission sich konsequent für Freiheit, Souveränität, Sicherheit und Wohlstand engagieren werde. Die gesamte Rede kann auf der Website der Kommission eingesehen werden.

Von der Leyen verkündete, dass das erste Vorhaben der neuen Kommission ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein wird. Dieses Projekt zielt darauf ab, Europas Rückstand in Sachen Innovation gegenüber den USA und China zu verringern, die Sicherheit und Eigenständigkeit zu stärken sowie die Bemühungen zur Dekarbonisierung zu intensivieren. In Bezug auf den Europäischen Grünen Deal betonte sie: „Wir müssen und werden die Ziele des europäischen Green Deals weiterhin verfolgen.“ Sie versprach außerdem, einen „Clean Industrial Deal“ vorzulegen, einen strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie zu beginnen, die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und eine Europäische Spar- und Investitionsunion zu etablieren.

Im Hinblick auf die gegenwärtigen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in bestimmten Regionen Afrikas hob Frau von der Leyen hervor, dass „Europa in all diesen Bereichen eine verstärkte Präsenz zeigen muss“. Sie fügte hinzu, dass Europa „mehr denn je von Bedeutung ist“. Zudem betonte sie die Dringlichkeit, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten zu steigern: „Ich garantiere Ihnen, dass die Sicherheit Europas für diese Kommission stets oberste Priorität hat.“

In der darauf folgenden Diskussion drängten mehrere Abgeordnete die neue Kommission, die dringenden Probleme Europas schnell zu bewältigen. Sie forderten eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents angesichts des verschärften globalen Wettbewerbs, die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, die Gewährleistung der Energieunabhängigkeit und den Aufbau einer Verteidigungsunion als Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Andere Abgeordnete äußerten ihre Ablehnung gegenüber den neuen Mitgliedern der Kommission. Aufnahmen und Auszüge der Diskussion sind im Multimedia-Center des Europäischen Parlaments verfügbar.

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Following the announcement of the voting results, Roberta Metsola, the President of the Parliament, and Ursula von der Leyen, the European Commission President, conducted a press conference. This conference can also be accessed on EbS+.

Upcoming Actions

Following their formal appointment by the European Council through a qualified majority vote, the new European Commission is expected to commence its duties on December 1, 2024.

Background

The proposed team of Commission members underwent evaluation by the European Parliament through public hearings held from November 4 to 12. During these sessions, the nominees faced questioning by relevant committees to assess their qualifications and readiness to fulfill the responsibilities associated with their respective portfolios.

The Parliamentary Presidents' Conference announced the conclusion of the hearings on November 27th and made public the evaluation letters for all nominated commissioners. For additional details on the 2024 Commission's investiture process, refer to the briefing provided by the Parliament's Scientific Service.

Resultate von vorherigen Abstimmungen zur Kommission

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Independent MP Iqbal Mohamed voiced opposition to the proposal banning marriages between first cousins, stating that such unions should not be stigmatized and instead considered a matter of health awareness.

Political correspondent @fayebrownSky

Tuesday, December 10, 2024, 6:

A Member of Parliament has voiced opposition to proposals for prohibiting marriages between first cousins in the UK. Instead, the MP recommends that sophisticated genetic testing should be offered to couples planning to marry.

Independent MP Iqbal Mohamed stated that although "the protection of women's freedom is paramount," he doubts that banning the practice would be "practical or enforceable."

Latest in Politics: Taxpayers foot £1,200 bill for two binders

He contended that instead of "demonizing" cousin marriages, a "far more constructive approach" ought to be embraced to address the health issues associated with the offspring of such unions.

The representative for Dewsbury and Batley proposed that steps might involve implementing screening initiatives comparable to those used in Gulf Arab nations.

Mr. Mohamed addressed the issue raised by Richard Holden, a former Conservative minister, who recently brought forward his Marriage (Prohibited Degrees of Relationship) Bill for additional review in the Commons.

Under existing legislation, individuals are forbidden from marrying their siblings, parents, or children, however, the law does not extend this prohibition to marriages between first

Mr. Mohamed addressed the Commons, saying, "First-cousin marriages are associated with certain health risks, and I believe it's important to raise more awareness about this issue."

He discussed the importance of stopping practices like "virginity testing" and coerced marriages, as well as safeguarding women's rights.

He informed members of parliament, "Nevertheless, the solution isn't to grant the government the authority to prevent adults from marrying one another, especially since I believe it wouldn't be effective or enforceable."

"Rather, this issue should be addressed as one of health awareness and cultural practices where women are coerced into marriage against their desires."

Marriage between first cousins is viewed favorably

Mr. Mohamed noted that between 35% and 50% of populations in sub-Saharan Africa either prefer or are accepting of cousin marriages, highlighting that this practice is particularly prevalent in the Middle East and South Asia.

He mentioned that its popularity stems from being viewed as "an extremely positive influence, one that strengthens family ties and enhances financial stability for families."

He stated: "Rather than casting a negative light on individuals who marry their cousins or are considering it, a better strategy would be to offer comprehensive genetic testing for couples planning to marry, similar to practices in Persian Gulf Arab nations, and to implement health education campaigns aimed at communities where such marriages are prevalent."

Further Reading: Reform UK's newly appointed Treasurer discusses conversation with Elon Musk; Home Office halts processing of Syrian asylum applications.

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Ex-Tory leader Mr. Holden presented his legislative ideas through the 10-minute rule procedure, enabling a backbench MP to advocate for a new law with a speech lasting no longer than 10 minutes in the House of Commons.

Nonetheless, such bills seldom pass into law without the backing of the government, due to the restricted amount of time allocated to them in parliament.

Downing Street acknowledged the clarity of expert opinions regarding the risks associated with marriages between first cousins, but signaled that there are currently no intentions to amend the legislation.

"A spokesperson from Number 10 outlined the government's legislative priorities,"

Mr. Holden contends that there should be a legal reform because some diaspora groups, such as Irish Travellers and the British Pakistani community, experience significantly high occurrences of first cousin marriages.

He mentioned that these types of marriages are associated with an increased incidence of congenital anomalies and may also perpetuate harmful patterns and subjugate women.

He stated that "health, liberty, and patriotic principles" motivated him to propose the legislation.

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Labor groups suggest potential strikes in response to a 'disrespectful' 2.8% wage increase proposal.

The Royal College of Nursing has criticized the suggested raise, equating it to an additional £2 per day, which they argue is "less than the cost of a cup of coffee." The National Education Union (NEU) has dismissed the proposal as insufficient. This comes after a time where the total raise from the previous three salary adjustments amounted to more than 17%.

Political journalist @fayebrownSky

Tuesday, December 10, 2024, 8:

Labor groups have suggested the possibility of resuming strikes following a proposal for a 2.8% salary increase next year for teachers, NHS employees, and other public sector workers.

The Royal College of Nursing (RCN) described the sum as "barely £2 more each day" and called on the government to initiate discussions to "prevent additional disturbances and voting."

Politics Live: Nearly £1,200 from public funds used for two high-end leather binders

The National Education Union (NEU) has warned government officials that their proposed solutions are insufficient, and the British Medical Association (BMA) has criticized the new Labour government for not addressing the ongoing problems that have persisted through two years of strikes during the Conservative's tenure.

The data was disclosed in submissions to several salary review panels released on Tuesday.

The Department of Health and Social Care stated that reserving 2.8% for NHS staff salaries is "a sensible figure," considering the present economic projections, fiscal circumstances, and labor market conditions.

The Department for Education (DfE) argued that a 2.8% increase would be suitable and would keep teachers' salaries competitive.

Holiday Travel Alert

Potential disruptions to flight schedules at Edinburgh Airport during the Christmas season due to a strike by fuel tanker drivers

Hospitality leader calls for discussions to prevent series of subway strikes

Boeing employees turn down the most recent proposal while the company reports daily losses in the tens of millions.

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The Department for Education noted that this would come after a 5.5% salary increase for the year 2024/25, which represents a total rise of more than 17% across the most recent three salary adjustments.

The Cabinet Office stated that the policy for top civil servants should align, highlighting that the Treasury confirmed no extra funds will be provided to departments for the 2025/26 salary increases.

Forecasts from the Office of Budget Responsibility suggest that inflation will average 2.5% this year and increase slightly to 2.6% the following year.

Wage conflicts caused widespread disruptions in numerous public sectors as the Conservative government's tenure neared its conclusion. A variety of professionals including nurses, paramedics, teachers, junior doctors, consultants, physiotherapists, civil servants, and border personnel walked out, striking in pursuit of increased pay amidst rising living costs.

The strike by junior doctors concluded soon after the general election, following a proposed salary increase of 22.3% spread over two years.

The newly formed administration has agreed to implement the salary adjustments proposed by the independent Pay Review Bodies (PRBs). As a result, workers in the public sector can expect a pay raise ranging from 4 to 6% for the fiscal year 2024-25.

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The rise matched predictions for salary growth in the private sector, according to the Institute for Fiscal Studies. However, the report highlighted that when adjusted for inflation, public sector wages remain lower than their 2010 levels.

'For less than what you'd pay for a cup of

The Royal College of Nursing expressed severe disapproval of next year's proposal, labeling the 2.8% increase as "deeply offensive."

"Today, the government has informed nursing personnel that their value is pegged at a mere additional £2 per day, which is even less than the cost of a cup of coffee," stated Professor Nicola Ranger, the union leader.

"I've proposed to the government today that we initiate direct discussions immediately to prevent any progression towards disagreements and voting."

Explore Further: Nurses decline government's proposal of a 5.5% salary increase. Banking experts to examine public sector expenditures to integrate private sector practices within government operations.

In the meantime, Daniel Kebede, the general secretary of the NEU, stated that an overwhelming amount of work and effective salary reductions have led to a severe crisis in attracting and keeping staff in the education field.

Alluding to potential strikes, he mentioned, "Members of the NEU battled to secure the salary hikes in 2023 and 2024.

"We are issuing a warning to the government. Our members are profoundly committed to education and are acutely aware of the severity of the crisis. This situation is unacceptable."

Unison described the suggested 2.8% increase as "just over the cost of living," and Unite argued that the ongoing crisis in NHS staffing "cannot be addressed unless the matter of compensatory pay is taken seriously."

The BMA cautioned that when doctors agreed to their salary proposals earlier this year, it was clear to the government that ongoing efforts were needed to counteract the diminishing value of their pay. They emphasized that future salary discussions must adhere to this trajectory and highlighted the significant possibility of more strikes if these conditions were not met.

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A Labour Member of Parliament welcomed an individual charged with affiliating with the outlawed PKK group to the parliamentary premises. The PKK, or Kurdistan Workers' Party, has been officially banned since 2001 due to its promotion of Kurdish autonomy using both political means and violent conflict.

By Liz Bates, political reporter, and Josh Gafson, political content creator

Tuesday, December 10, 2024, 8:

Sky News has learned that a Labour MP welcomed an individual under investigation for terrorism-related activities into Parliament shortly before he was taken into custody.

Agit Karatas, along with five others, was indicted on Tuesday for affiliation with the outlawed Kurdistan Workers' Party (PKK), following a probe by counter-terrorism officials in London.

Since 2001, the Kurdistan Workers' Party, commonly referred to as the PKK, has been designated as a banned group due to its promotion of Kurdish autonomy via a combination of political efforts and violent conflict.

Karatas, aged 23 and an advocate for Kurdish rights, is affiliated with the Centre for Kurdish Progress, a well-known organization connected to members of parliament.

In October of this year, he was granted entry to the parliamentary grounds for the inaugural session of a newly established All-Party Parliamentary Group, the APPG on Kurds, which is led by Steve Race, the Labour MP for Exeter.

The organization is bipartisan, featuring members of parliament from a variety of political backgrounds.

Present at the gathering were Labour's initial Kurdish MP and minister for science, Feryal Clark, alongside Labour MP Afzal Khan, Independent MP Shockat Adam, and Lord Michael Cashman.

Further Information on Kurds

Belarus: Over 400 Iraqi migrants embark on a repatriation flight amid escalating border tensions

Syrian refugees are facing steep fees of several hundred dollars per person to enter Iraq from Syria.

Turkish President Erdogan promises to decisively defeat the Kurdish forces in Syria.

Speaking to those present, Karatas announced that the APPG plans to organize a delegation to Iraq and Syria, where MPs and UK representatives will have meetings with officials in both the Kurdistan region of Iraq and North East Syria.

He had previously been associated with another APPG focused on Kurdistan in Turkey and Syria, which was led by ex-Labour MP Lloyd Russell-Moyle.

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He gains entry to parliament through the Centre for Kurdish Progress, established by Ibrahim Dogus, a figure familiar in Westminster circles due to the yearly kebab awards that attract numerous prominent politicians.

Mr. Dogus, who serves as a Labour councillor, has previously run for Parliament as a candidate from the party in both 2017 and 2019.

On Tuesday, Karatas, alongside another woman and four men, was charged with membership in the PKK following their arrest and detention under the Terrorism Act 2000 on November 27.

Justice Secretary Shabana Mahmood expressed that Karatas' participation in the APPG seemed "inappropriate."

She informed the Sky News program "Breakfast with Kay Burley" saying, "I would anticipate that both the House authorities and the Labour Party will conduct an investigation and examine the issue."

Sky News reached out to Mr. Race and the Labour Party, however, both chose not to provide a statement

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MPs express alarm over 'appalling' conditions in military housing

The head of the Defence Committee stated, "It is utterly unacceptable for service members who defend our nation to reside in accommodations plagued by significant dampness and mould."

Defense and Security Editor @haynesdeborah

Wednesday, December 11, 2024, 2:

A report from Members of Parliament has described the conditions of military housing as "appalling," revealing that nearly two-thirds of homes for service families are in such deteriorated state they are basically unsuitable for their intended use.

The Defence Committee pointed out ongoing problems with dampness and mold, pressing the Ministry of Defence and the Treasury to allocate additional resources to enhance the entire military estate "before it becomes irreparably damaged."

Members of Parliament cautioned that increased numbers of military personnel, including soldiers, sailors, and pilots, might leave the forces if issues with housing are not addressed.

The report released on Wednesday indicates that the confidence of service families in the Defence Infrastructure Organisation (DIO) — the MoD division responsible for managing military residences — along with the maintenance contractors, has been undermined and requires restoration.

The MPs emphasized that the Ministry of Defense's assertions about the improvement in contractor services must be validated by a tangible enhancement in customer experience and a significant rise in customer satisfaction.

Tan Dhesi, who leads the Defence Committee, stated, "It's completely unacceptable for individuals who serve their nation to reside in homes plagued by severe dampness and mold – issues that threaten the health of both them and their families."

It is evident that solving many of these issues will require significant funding for the Defence property.

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"Despite the challenges in public budgeting, it's crucial for the Ministry of Defence and the Treasury to collaborate effectively to ensure that all military housing provided meets acceptable quality standards."

Further Reading: Nurses decline government's 5.5% salary increase proposal; Bankers to examine public sector expenditures

The document, named "Service Accommodation," spans 55 pages and details the testimony provided to an earlier version of the committee in the previous session of parliament.

Worries over the condition of military accommodations have been persistent, stemming from years of insufficient funding and poor oversight. This sector includes almost 50,000 residences for military families and over 130,000 individual sleeping quarters for those needing only single-room living arrangements.

The previous administration had committed to significant upgrades in housing following recent reports of severe issues such as dampness, rat infestations, mold, and heating malfunctions.

The report highlights the magnitude of the issue, stating, "One-third of Single Living Accommodation and two-thirds of Service Families Accommodation have deteriorated to the point where they are basically unusable. Bringing all military housing up to current living standards would necessitate a multi-billion pound investment for either refurbishment or reconstruction."

Parliament members referenced statements from Michael Green, the chief executive at DIO, who characterized the condition of the property as "appalling".

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The report reiterated this characterization when discussing instances of mold.

"It is surprising that before a policy revision in 2022, it was deemed permissible to accommodate families in homes plagued by dampness and mold. Despite these changes, problems with dampness and mold persist."

A spokesperson from the Ministry of Defence stated, "This report clearly exposes the critical condition of military housing that the current administration inherited and is committed to resolving."

"We are advancing our Agenda for Transformation by revitalizing the country's agreement with our service members, and we are diligently enhancing living conditions for our personnel and their families—this includes establishing new benchmarks for service housing."

"We pledge to hear our community's voices and are setting up an Armed Forces Commissioner who will serve as a powerful, autonomous advocate for our service members and their families, aimed at enhancing life within the service."

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Kemi Badenoch Against Global Challenges

Wednesday, December 11, 2024, 07:41, UK

🎧 Tune into the 'Politics At Jack And Sam's' podcast on your favorite podcast platform! 🎧

Sky News' assistant political editor Sam Coates and Politico's Jack Blanchard present a daily overview of upcoming political events, all in less than 20 minutes.

Accusations have been leveled against Conservative leader Kemi Badenoch for allegedly disparaging her country of origin, as expressed by Nigeria's vice president. Furthermore, an advisor commented that she portrays Nigeria in an extremely negative light, akin to "a leper colony." In response, a spokesperson for Badenoch stated, "Kemi has no intention of acting as a public relations agent for Nigeria."

Amid ongoing concerns about overcrowding in prisons, the government has committed £2.3 billion to create 14,000 additional prison spaces. While repairs to ensure inmate safety continue and the need for space increases, Jack and Sam investigate the Labour Party's strategies.

Might resistance from trade unions to the proposed 2.8% salary increase for numerous public sector employees ultimately benefit the chancellor?

Feel free to reach out to Jack and Sam via WhatsApp at 07511 867 633, or you can email them at jackandsam@sky.uk.

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