Spannungen im EU-Parlament: Orbáns umstrittene Vision für Ungarns Ratsvorsitz im Mittelpunkt der Debatte

Discussion on the Agenda of the Hungarian Council Presidency with Prime Minister Orbán

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On Wednesday, members of the parliament engaged in a discussion with Prime Minister Viktor Orbán about Hungary's main goals for its six-month term leading the EU Council, which commenced on July 1st.

In ihrer Eröffnungsansprache betonte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, dass der ungarische Ratsvorsitz zu einem Zeitpunkt stattfinde, an dem die EU erhebliche Fortschritte verzeichne. Dazu zähle die Unterstützung der Ukraine, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Aufbau eines stabileren und sichereren Kontinents. Metsola erinnerte daran, dass das Parlament als Heim der Demokratie fungiere, wo die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit unantastbar seien. Sie hob hervor, dass es zwar nicht immer Einigkeit gebe, jedoch stets Raum für respektvollen Meinungsaustausch geschaffen werde.

"The European Union needs to transform," stated Prime Minister Viktor Orbán, adding that the Hungarian presidency aims to act as both a voice and a driving force for this transformation. Orbán noted that the EU's current situation is significantly more critical than it was in 2011, during Hungary's first presidency. He highlighted several pressing issues, including the war in Ukraine, increasing conflicts in the Middle East and Africa, migration challenges, potential threats to the Schengen Area, and Europe's declining global competitiveness.

Orbán sicherte zu, dass Ungarn während seiner turnusmäßigen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union eine aufrichtige und förderliche Rolle als Vermittler übernehmen werde. Dies gelte auch für die 52 noch offenen Gesetzgebungsakte, die verabschiedet werden müssen. Zudem erklärte er, dass das Land bereit sei, Gespräche mit dem Parlament aufzunehmen, um die interinstitutionellen Verhandlungen voranzutreiben.

He emphasized the importance of competitiveness and highlighted that the EU's economic growth over the past two decades has been significantly lower compared to China and the USA, with its share in global trade also declining. He identified energy prices as the main obstacle, stating, "By forgoing Russian energy sources, the EU has had to endure substantial growth losses." He cautioned that the green transition alone does not solve this issue, noting that decarbonization has slowed productivity and resulted in job losses.

Regarding migration, Orbán stated that protecting Europeans from illegal immigration is impossible without external hotspots. He claimed that the EU's asylum system is simply ineffective and alleged that illegal migration has caused a rise in antisemitism, violence against women, and homophobia. Orbán proposed holding regular "Schengen summits" and advocated for Bulgaria and Romania to become full members of the Schengen Area by the end of the year.

In Bezug auf die Erweiterung drängte Herr Orbán darauf, dass der Beitrittsprozess der westlichen Balkanländer zügiger voranschreiten müsse. Er hob hervor, dass eine Stabilisierung des Balkans nicht möglich sei, solange Serbien nicht Mitglied wird.

Der Premierminister von Ungarn äußerte sich zugunsten einer eigenständigen Verteidigungsindustrie innerhalb der EU, hob die Notwendigkeit eines agrarfreundlichen und konkurrenzfähigen Landwirtschaftssektors hervor und betonte die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik der EU. Er erklärte, dass Kohäsionsfonds keine Wohltätigkeit oder Geschenke seien, sondern eine der bedeutendsten Investitionsstrategien der EU, die entscheidend für das Gleichgewicht des Binnenmarktes seien.

Response from the President of the European Commission

In ihrer Antwort an den ungarischen Premierminister Orbán bekräftigte Ursula von der Leyen die Unterstützung der EU für Ungarn angesichts der jüngsten Überschwemmungen und hob drei zentrale Prioritäten hervor: die Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Migration. Dabei kritisierte sie Ungarns Haltung gegenüber Russland und bedauerte, dass „ein ganz bestimmter Mitgliedstaat“ weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland beziehen wolle, obwohl die EU auf Energieunabhängigkeit hinarbeite. Im Hinblick auf die Migration verurteilte sie Ungarns Entscheidung, verurteilte Schmuggler freizulassen, und äußerte Bedenken über die Visapolitik des Landes, die es russischen Staatsangehörigen ermöglicht, ohne zusätzliche Kontrollen in die EU zu reisen. Sie warnte, dass dies „Ungarn zu einem Sicherheitsrisiko macht, nicht nur für das Land selbst, sondern für alle Mitgliedstaaten“. Von der Leyen betonte das Potenzial Ungarns innerhalb der EU und forderte das Land auf, die europäische Einheit zu unterstützen und sich nicht von gemeinsamen Werten zu entfernen. (Die vollständige Rede ist hier verfügbar)

Statements from the parliamentary groups

In einer aktuellen Parlamentssitzung äußerte die Mehrheit der Redner deutliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten. Sie bemängelten seine Leistungen seit seiner Übernahme des EU-Ratsvorsitzes und warfen ihm vor, Ungarn in ein hybrides Regime zu verwandeln. Zudem wird ihm vorgeworfen, den Widerstand der Ukraine gegen die russische Aggression zu untergraben und mit autoritären Regierungen in Moskau und Peking zu kooperieren. Viele Redner zeigten sich besorgt über seine Missachtung der Werte der Europäischen Union sowie über Vorwürfe weit verbreiteter Korruption in Ungarn. Zahlreiche Abgeordnete erklärten ihre Solidarität mit der ungarischen Bevölkerung, die durch die Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft durch seine Regierung beeinträchtigt wird. Einige Redner betonten, dass die Entscheidung, Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft zu verleihen, ein Fehler war, und forderten, dass seine Stimmrechte im Rat gemäß dem in Artikel 7 genannten Verfahren ausgesetzt werden sollten.

Some lawmakers disagreed and praised the Hungarian government for its stance on migration policy and its emphasis on competitiveness. They commended Hungary as a champion of traditional values, while simultaneously criticizing the green transition and what they described as cumbersome EU regulations that were harming Europe's economy.

The recording of the discussion can be accessed here.

Contact:

Eszter Zalan

Armin Wisdorff

Thilo Kunzemann

Maren Häussermann

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