Kontroverse um Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Orbáns Prioritäten und die Kritik der EU-Abgeordneten

Discussion on Hungary's EU Council Agenda with Prime Minister Orbán

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On Wednesday, lawmakers engaged in a dialogue with Prime Minister Viktor Orbán regarding Hungary's key objectives for its six-month tenure at the helm of the EU Council, which commenced on July 1st.

In ihrer Eröffnungsansprache betonte Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, dass der ungarische Vorsitz in einer Phase stattfinde, in der die EU „wesentliche Fortschritte“ verzeichne. Dazu gehören die Unterstützung der Ukraine, die Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie der Aufbau eines stabileren und sichereren Europas. Sie hob hervor, dass das Parlament als „Haus der Demokratie“ fungiere, wo Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit unantastbar seien. Metsola unterstrich auch, dass es zwar nicht immer Einigkeit gebe, aber stets ein Raum für respektvolle Diskussionen geschaffen werde.

Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte, dass eine Reform der Europäischen Union notwendig sei. Er erklärte, dass die ungarische Ratspräsidentschaft die Rolle des Fürsprechers und Anstoßgebers für diesen Wandel übernehmen wolle. Orbán betonte, dass die gegenwärtige Situation der EU deutlich ernster sei als im Jahr 2011, als Ungarn erstmals den Vorsitz innehatte. Er hob den Krieg in der Ukraine, die zunehmenden Konflikte im Nahen Osten und Afrika, die Migrationsproblematik, Bedrohungen für den Schengen-Raum und den Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas als zentrale Herausforderungen hervor.

Orbán sicherte zu, dass Ungarn während seiner turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft als aufrichtiger und konstruktiver Vermittler auftreten werde. Dies gelte auch für die 52 offenen Gesetzgebungsvorhaben, die noch abgeschlossen werden müssen. Er betonte außerdem, dass das Land bereit sei, interinstitutionelle Gespräche mit dem Parlament zu beginnen.

He emphasized the importance of competitiveness and highlighted that the EU's economic growth over the last twenty years has been significantly lower compared to China and the USA, with the EU's share in global trade also declining. He identified energy prices as a major barrier: "By foregoing Russian energy sources, the EU has faced substantial setbacks in growth," Orbán stated, cautioning that the green transition on its own won't solve the issue. Decarbonization has slowed productivity and led to job losses.

Regarding migration, Orbán stated that protecting Europeans from illegal immigration is impossible without external hotspots. He claimed that the EU's asylum system simply does not work and argued that illegal immigration has led to an increase in antisemitism, violence against women, and homophobia. He proposed holding regular "Schengen summits" and insisted that Bulgaria and Romania should become full members of the Schengen Area by the end of the year.

Regarding the expansion, Mr. Orbán called for a faster process for the Western Balkan countries to join, emphasizing that "we cannot achieve stability in the Balkans without Serbia becoming a member."

Der Premierminister von Ungarn betonte die Notwendigkeit einer Verteidigungsindustrie innerhalb der EU, die Unterstützung für einen landwirtschaftsfreundlichen und wettbewerbsfähigen Agrarsektor sowie die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik der EU. „Die Kohäsionsfonds sind keine milden Gaben oder Geschenke. Vielmehr stellen sie eine der bedeutendsten Investitionsstrategien innerhalb der EU dar und sind entscheidend für die Balance im Binnenmarkt“, erklärte er.

Response from the President of the European Commission

In ihrer Antwort an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bekräftigte Ursula von der Leyen die Unterstützung der EU für Ungarn nach den jüngsten Überschwemmungen und benannte drei Hauptprioritäten: die Ukraine, die Wettbewerbsfähigkeit und die Migration. Sie kritisierte Ungarns Haltung gegenüber Russland und äußerte ihr Bedauern darüber, dass „ein bestimmter Mitgliedstaat“ weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland beziehen möchte, obwohl die EU sich um Energieunabhängigkeit bemüht. In Bezug auf die Migration verurteilte sie die Entscheidung Ungarns, verurteilte Schmuggler freizulassen, und stellte die Visapolitik des Landes in Frage, die russischen Staatsangehörigen ohne zusätzliche Kontrollen die Einreise in die EU ermögliche. Sie warnte, dass dies „Ungarn zu einem Sicherheitsrisiko macht, nicht nur für das Land selbst, sondern für alle Mitgliedstaaten“. Sie hob das Potenzial Ungarns innerhalb der EU hervor und forderte das Land auf, „der Sache der europäischen Einheit zu dienen“, anstatt von den gemeinsamen Werten abzuweichen. (Die vollständige Rede ist hier verfügbar)

Statements from the parliamentary groups

In einer Parlamentsdebatte äußerte die Mehrheit der Redner scharfe Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten. Sie warfen ihm vor, seit Beginn der Ratspräsidentschaft eine enttäuschende Bilanz vorgelegt zu haben, Ungarn in ein hybrides Regime umzuwandeln, die ukrainischen Bemühungen gegen die russische Aggression zu sabotieren und mit den autoritären Regierungen in Moskau und Peking zu kollaborieren. Viele Abgeordnete drückten ihre Besorgnis über die Missachtung der EU-Grundwerte durch den ungarischen Ministerpräsidenten aus und verwiesen auf die weit verbreiteten Korruptionsvorwürfe im Land. Zahlreiche Parlamentarier solidarisierten sich mit den ungarischen Bürgern, die unter der Einschränkung der Justizunabhängigkeit, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft durch seine Regierung leiden. Mehrere Redner betonten, dass es ein Fehler gewesen sei, Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft zu überlassen, und forderten, dass das Land im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 seine Stimmrechte im Rat verliert.

Some legislators disagreed, praising the Hungarian government for its stance on migration and its emphasis on competitiveness. They commended Hungary as a protector of traditional values while criticizing the green transition and what they claimed were cumbersome EU regulations that were harming Europe's economy.

Die Aufnahme der Diskussion kann hier angesehen werden.

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