Europäische Kontroversen: Orbáns Programm für den ungarischen EU-Ratsvorsitz im Kreuzfeuer der Kritik

Discussion on the Hungarian Council Presidency's Agenda with Prime Minister Orbán

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On Wednesday, members of the parliament engaged in discussions with Prime Minister Viktor Orbán regarding Hungary's main objectives for its six-month term as the EU Council President, which commenced on July 1st.

Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass der ungarische Vorsitz im Rat zu einem Zeitpunkt beginne, an dem die EU erhebliche Fortschritte erziele. Diese Fortschritte beinhalten die Unterstützung der Ukraine, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Aufbau eines stabileren und sichereren Kontinents. Sie hob hervor, dass das Parlament als Symbol der Demokratie fungiere, wo Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit als unverzichtbar gelten. Metsola merkte an, dass, obwohl im Parlament nicht immer Einigkeit herrsche, stets ein respektvoller Dialog gefördert werde.

"Die Europäische Union steht vor der Notwendigkeit einer Veränderung," erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er betonte, dass die ungarische Ratspräsidentschaft die Rolle eines Sprachrohrs und Antriebs für diesen Wandel übernehmen möchte. Orbán merkte an, dass die aktuelle Situation der EU deutlich ernster sei als im Jahr 2011, als Ungarn erstmals die Ratspräsidentschaft innehatte. Er hob die Herausforderungen hervor, darunter der Konflikt in der Ukraine, zunehmende Spannungen im Nahen Osten und Afrika, Migrationsprobleme, Bedrohungen für den Schengen-Raum sowie das Abnehmen der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Orbán betonte, dass Ungarn während seiner turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft als aufrichtiger und konstruktiver Vermittler auftreten werde. Dies gelte auch für die 52 offenen Gesetzgebungsverfahren, die noch abgeschlossen werden müssen. Außerdem sei das Land bereit, Gespräche mit dem Parlament aufzunehmen, um interinstitutionelle Verhandlungen zu führen.

He emphasized competitiveness as a key issue, noting that over the past twenty years, the EU's economic growth has been significantly lower than that of China and the USA, with the EU's share in global trade also declining. He identified energy prices as the main obstacle, stating, "By forgoing Russian energy sources, the EU has suffered substantial growth losses," Orbán remarked, cautioning that the green transition alone does not solve the problem. The move towards decarbonization has slowed productivity and resulted in job losses.

Regarding migration, Orbán stated that protecting Europeans from illegal immigration is impossible without external processing centers. He argued that the EU's asylum system is fundamentally flawed and claimed that illegal immigration has resulted in increased antisemitism, violence against women, and homophobia. Orbán proposed holding regular "Schengen summits" and advocated for Bulgaria and Romania to become full members of the Schengen Area by the end of the year.

In Bezug auf die Erweiterung drängte Herr Orbán auf eine schnellere Aufnahme der Westbalkanländer und hob hervor, dass es unmöglich sei, den Balkan zu stabilisieren, solange Serbien kein Mitglied werde.

Der Premierminister von Ungarn befürwortete die Schaffung einer europäischen Verteidigungsindustrie, die Förderung eines landwirtschaftsfreundlichen und wettbewerbsfähigen Agrarsektors sowie die Betonung der Bedeutung der Kohäsionspolitik der EU. Er erklärte, dass Kohäsionsfonds nicht als Wohltätigkeit oder Spenden betrachtet werden sollten, sondern als eine der bedeutendsten Investitionspolitiken innerhalb der EU, die für die Balance des Binnenmarktes unerlässlich sind.

Response from the President of the European Commission

In ihrer Antwort an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stellte Ursula von der Leyen die Unterstützung der EU für Ungarn nach den jüngsten Überschwemmungen klar und hob drei Hauptthemen hervor: die Ukraine, die Wettbewerbsfähigkeit und die Migration. Sie äußerte Kritik an Ungarns Beziehung zu Russland und zeigte sich besorgt darüber, dass „ein bestimmter Mitgliedstaat“ weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland beziehen wolle, obwohl die EU bestrebt sei, sich von solchen Abhängigkeiten zu lösen. Beim Thema Migration verurteilte sie die Entscheidung Ungarns, verurteilte Schmuggler freizulassen, und hinterfragte die Visapolitik des Landes, die es russischen Staatsbürgern ermöglicht, ohne zusätzliche Kontrollen in die EU zu reisen. Sie warnte, dass dies „Ungarn zu einem Sicherheitsrisiko macht, nicht nur für das Land selbst, sondern für alle Mitgliedstaaten“. Zudem hob sie das Potenzial Ungarns innerhalb der EU hervor und forderte das Land auf, sich für die europäische Einheit einzusetzen und nicht von den gemeinsamen Werten abzuweichen. (Die vollständige Rede finden Sie hier)

Statements from the parliamentary groups

In einer hitzigen Debatte im Parlament äußerte die Mehrheit der Redner scharfe Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten. Sie bemängelten seine Bilanz seit der Übernahme der Ratspräsidentschaft und warfen ihm vor, Ungarn in ein sogenanntes hybrides Regime zu verwandeln. Zudem beschuldigten sie ihn, die ukrainischen Bemühungen im Kampf gegen die russische Aggression zu untergraben und sich mit den illiberalen Regierungen in Moskau und Peking zu verbünden. Viele Parlamentarier äußerten Besorgnis über die Missachtung der EU-Werte durch den ungarischen Ministerpräsidenten und machten auf die Vorwürfe umfangreicher Korruption in Ungarn aufmerksam. Zahlreiche Abgeordnete bekundeten ihre Solidarität mit den Bürgern Ungarns, die unter den Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft durch seine Regierungsführung leiden. Mehrere Redner betonten, dass es ein Fehler gewesen sei, Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft zu übertragen, und forderten, dass Ungarns Stimmrechte im Rat gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags vorübergehend ausgesetzt werden sollten.

Several lawmakers disagreed, praising the Hungarian government for its stance on migration policy and its emphasis on competitiveness. They commended Hungary as a protector of traditional values while also criticizing the green transition and what they described as cumbersome EU regulations that they claimed were damaging Europe's economy.

The recording of the debate can be accessed here.

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