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Trumps TV-Ansprache: Die Mauer löst keine Probleme – Information by Automobilnews.eu

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Trumps TV-Ansprache: Die Mauer löst keine Probleme


Mit aller Macht versucht Donald Trump sein unsinniges und teures Grenzmauer-Projekt durchzusetzen. Doch seine Gegner sitzen am längeren Hebel.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Für US-Präsident Donald Trump conflict die Fernsehansprache aus dem Oval Workplace die letzte Probability, sein wichtigstes Wahlversprechen zu retten: den Bau einer Mauer, den doch eigentlich Mexiko zahlen sollte. Eine klare Mehrheit der US-Bürger lehnt diese Mauer ab – egal ob aus Beton oder Stahl – weil sie reine Geldverschwendung wäre.

Schon heute kommt der größte Teil der illegalen Einwanderer per Flugzeug und mit Visum in die USA. Läuft das Visum ab, bleiben viele im Land und hoffen, nicht aufzufliegen. Und anders als von Trump immer wieder behauptet, kommen nicht Tausende Terrorverdächtige über die mexikanische Grenze. Im vergangenen Jahr waren es gerade mal ein Dutzend.

Sicherheit ist nicht in Gefahr

Trumps Schreckensszenario aus kriminellen Einwanderern und mordenden Drogenhändlern ist stark übertrieben. Die Scenario an der Grenze zu Mexiko ist keine Gefahr für Amerikas nationale Sicherheit. Und selbst wenn es so wäre: Eine Mauer könnte die Probleme nicht lösen. Weshalb auch der republikanisch dominierte Kongress in den vergangenen zwei Jahren Trumps Mauer nicht finanzieren wollte. Warum sollten dies jetzt ausgerechnet die Demokraten tun?

Um das Price range für die Mauer doch noch zu erzwingen, nimmt Trump seit quick drei Wochen Hunderttausende Regierungsangestellte in Geiselhaft. Schon melden sich immer mehr Mitarbeiter der Flugsicherheitsbehörde TSA krank, weil sie ohne Bezahlung arbeiten müssen. Damit gefährdet der US-Präsident die nationale Sicherheit mehr als verzweifelte Frauen und Kinder aus Mittelamerika, die vor Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat fliehen.

Regierungspolitik ist Teil des Issues

Auch für die von Trump beschriebene humanitäre Krise an der Grenze trägt seine Regierung eine erhebliche Mitverantwortung. Conflict sie es doch, die zur Abschreckung Flüchtlings-Mütter von ihren Kindern trennte und mit ihrer Null-Toleranz-Politik die Wartezeiten für Asylbewerber deutlich verlängert hat.

Trumps Fernsehansprache und die anschließende Gegenrede der Demokraten haben keinerlei Annäherung gebracht. Je länger aber der von Trump bewusst herbei geführte Regierungsstillstand andauert, desto mehr wird die Entrance der Republikaner bröckeln. Diesmal sitzen die Demokraten am längeren Hebel.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

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