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Streit um Notstand: Demokraten können Trump nicht überstimmen – Information by Automobilnews.eu

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Streit um Notstand: Demokraten können Trump nicht überstimmen


Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus haben sie wie erwartet verfehlt: Die US-Demokraten können Trumps Veto zur Aufhebung des Notstands nicht brechen. Jetzt entscheiden die Gerichte.

Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kam die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande.

Der Streit über eine Grenzmauer wird vor Gericht aber weitergehen. 16 US-Bundesstaaten haben eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

Außerdem kündigen die Demokraten bereits den nächsten Anlauf in einigen Monaten an, um Trumps Vorgehen im Kongress zu stoppen. Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, additionally eine einfache Mehrheit. Es battle nicht damit gerechnet worden, dass sie in diesem Fall Dutzende Republikaner auf ihre Seite ziehen würden. Es stimmten zwar 14 republikanische Abgeordnete für den Vorstoß der Demokraten, 248 Ja-Stimmen kamen insgesamt zusammen – aber damit noch immer weit weniger als für eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Rechtlich umstritten

Trump hatte Mitte Februar den Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mithilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen – vor allem aus dem Verteidigungsetat.

Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik, dass Trump den Kongress umgeht.

Erstes Veto seiner Amtszeit

Die Demokraten hatten daher eine Decision ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Decision bekam sowohl dort als auch später im – von den Republikanern dominierten – Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Trump legte daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit ein, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Und um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Dazu kam es nun nicht. Die Demokraten setzten jetzt auf die Justiz. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, der bisherige Widerstand aus dem Kongress gebe den Gerichten wesentliche Hinweise an die Hand.

Der Rechtsstreit wird letztlich wohl vor dem Obersten Gerichtshof landen, und das kann dauern. Trump will bis dahin möglichst schnell Tatsachen schaffen. Das Verteidigungsministerium gab bereits eine Milliarde Greenback frei. Damit soll ein 90 Kilometer langer und fünf Meter hoher Grenzzaun bei El Paso in Texas gebaut werden.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. März 2019 um 21:00 Uhr.

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