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Ägypten: Parlament baut al-Sisis Macht aus – Information by Automobilnews.eu

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Ägypten: Parlament baut al-Sisis Macht aus


Ägyptens Präsident al-Sisi regiert das Land nach Ansicht von Menschenrechtlern noch autoritärer als sein Vor-Vorgänger Mubarak. Jetzt hat das Parlament Verfassungsänderungen beschlossen, die ihm noch mehr Macht geben.

Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zugestimmt. Die 596 Abgeordneten beschlossen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen, die unter anderem dem Staatschef die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram meldete.

Die Zustimmung zur verlängerten Amtszeit des Präsidenten und weiteren Änderungen der Verfassung erfolgte zunächst per Handzeichen. Am Abend wollen die Abgeordneten abschließend in namentlicher Abstimmung noch über sämtliche Änderungen im Paket abstimmen. Eine Zustimmung des von al-Sisi-Anhängern dominierten Parlaments gilt als sicher. Kritiker waren bereits im Vorfeld unter Druck gesetzt worden. Über die Änderungen muss auch noch in einem Referendum abgestimmt werden.

Bis 2030 im Amt?

Der Antrag zur Verfassungsänderung battle von al-Sisi-treuen Abgeordneten eingebracht worden. Das Parlament wird von Anhängern des Ex-Generals dominiert. Al-Sisi hatte nach dem Sturz des gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen. Er wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt, vor einem Jahr wurde er in einem worldwide kritisierten Urnengang wiedergewählt. 

Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen würde eigentlich 2022 enden. Die Verfassungsänderungen verlängern diese jedoch um zwei weitere Jahre und geben ihm die Möglichkeit, 2024 erneut für sechs Jahre anzutreten. Er könnte damit bis 2030 an der Macht bleiben.

Mit den jetzt beschlossenen Änderungen baut das Parlament auch den Einfluss des Präsidenten auf die Justiz aus. Er sitzt künftig einem Hohen Justizrat vor und ernennt außerdem den Generalstaatsanwalt sowie den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts. Auch die Rolle des ohnehin schon einflussreichen Militärs sollte gestärkt werden. Die Verfassungsänderungen sahen vor, dass die Armee offiziell die Aufgabe erhält, “die Verfassung und die Demokratie zu schützen”.

Repressiver als unter Mubarak

Viele Ägypter sehen in al-Sisi den “starken Mann”, der dem Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 ein Ende setzte. Menschenrechtsgruppen werfen ihm aber vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als die von Mubarak. Sie befürchten, dass sich die Menschenrechtslage nun noch weiter verschlechtert. Zehntausende sitzen aus politischen Gründen in Haft. Pressefreiheit und Demonstrationsrecht sind massiv eingeschränkt.

Dies und die anhaltende Wirtschaftskrise samt erheblichen Preissteigerungen schaden dem Ansehen des Staatschefs, der wirtschaftliche Stabilität versprochen hatte. Noch 2017 hatte al-Sisi in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen.

Al-Sisi gibt sich nach außen hin gerne als Landesvater, der Ägypten angeblich in Richtung mehr Demokratie führen will. Seine Anhänger argumentieren, die Änderungen seien notwendig, um die Stabilität in unruhigen Zeiten zu wahren. Immer wieder rechtfertigt der Staatschef, ein Ex-Common, seine harte Politik mit der Terrorgefahr, etwa im Norden des Sinais, wo ein Ableger der IS-Terrormiliz aktiv ist.

Änderungen heben Armee über Verfassung

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kommt in einer Analyse jedoch zu dem Schluss, “die heute schon allmächtigen Streitkräfte” stünden mit den Verfassungsänderungen “auch formal über der Verfassung”. So grassiert in Ägypten die Sorge, die Militärs könnten noch leichter eingreifen, wenn etwas gegen ihren Willen geht. “Die Militarisierung des Staates wird so forciert”, schreibt die SWP.

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