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Abstimmung in London: Unterhaus erzwingt mehr Einfluss auf Brexit – Information by Automobilnews.eu

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Abstimmung in London: Unterhaus erzwingt mehr Einfluss auf Brexit


Die britischen Abgeordneten haben dafür gestimmt, dass sie mehr Einfluss auf den Brexit-Kurs haben. Gegen den Willen der Regierung nahmen sie einen Antrag an, mit dem sie am Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Deal abstimmen wollen.

Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Abend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.

Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Die britische Regierung hat das Parlamentsvotum kritisiert. Das Brexit-Ministerium erklärte, die Abstimmung stelle einen “gefährlichen” Präzedenzfall dar. Das Abstimmungsergebnis sei “enttäuschend” und bringe das “Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen” durcheinander. Alle Optionen im Brexit-Verfahren, über die das Unterhaus am Mittwoch abstimmen will, müssten in Verhandlungen mit der EU “einhaltbar” sein, mahnte das Ministerium.

Mays Deal bislang chancenlos

Premierministerin Theresa Could hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus. “Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen”, so Could.

Zwei Mal conflict die Regierungschefin bereits mit dem Deal gescheitert. Zuvor conflict spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr Could fort.

Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Different zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte Could klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Offers sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen.

Premierministerin warnt vor Brexit-Abkehr

Zugleich beschwichtigte sie aber: “Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.” Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte Could. Sie warnte zudem vor einem “langsamen” EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.

Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

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